Internet via Satellit

Stand: 01.02.2008

§ 1 Allgemeines
1.1 Die DSL-o-SAT GmbH (im Weiteren DSL-o-SAT genannt) erbringt die Leistungen im Rahmen des Dienstes DSL-o-SAT Internet über 2-Wege-Satellit (im Weiteren Dienst genannt) auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie in den Preislisten und auf der Homepage genannten Tarifen und gemäß den weiteren ergänzenden produkt- und dienstspezifischen Regelungen, die im Internet unter www.dsl-o-sat.de einsehbar, abrufbar und zum Zwecke der Speicherung herunterladbar sind. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn DSL-o-SAT der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.2 DSL-o-SAT ist berechtigt, dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse oder Postanschrift zu übersenden.
1.3 Die in den Preislisten und auf der Homepage angegebenen Beträge enthalten, soweit nicht etwas anderes angegeben ist, die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%). DSL-o-SAT ist berechtigt, im Fall der Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer, den rechnerischen Bruttobetrag auf den dann gültigen Umsatzsteuersatz anzupassen.

§ 2 Zustandekommen und Laufzeit des Vertrages
2.1 Ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt zustande, sobald die Anmeldung unterschrieben bei DSL-o-SAT eingegangen ist und DSL-o-SAT den Auftrag angenommen hat.
2.2 DSL-o-SAT behält es sich vor, bei der Schufa Auskunft über den Kunden einzuholen und den Vertrag gegebenenfalls abzulehnen.
2.3 Es gilt die Mindestvertragslaufzeit des ausgewählten Tarifes (siehe Produktbeschreibung).
2.4 Die Abrechnung des Tarifes erfolgt ab dem Tag der Rechnungsstellung bis zum gleichen Tag des darauf folgenden Monats/Jahres (je nach Zahlungsweise).

§ 3 Kündigungsfristen und Rücktrittsrecht
3.1 Die Kündigungsfrist beträgt ein Drittel der Mindestvertragslaufzeit, maximal drei Monate zum Laufzeitende.
3.2 Nach der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag, wenn nicht fristgerecht gekündigt wurde, jeweils um 12 Monate.
3.3 Bei allen Waren, z.B. Hardware gilt ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen gemäß Fernabsatzgesetz.
3.4 Bei Dienstleistungen, so beim Dienst DSL-o-SAT Internet über 2-Wege-Satellit, gilt ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen nur dann, wenn der Dienst von dem Kunden noch nicht in Anspruch genommen worden ist, d.h. das Modem noch nicht auf das System aufgeschaltet worden ist.
3.5 Beim Verkauf von Gegenständen (Hardware) behält sich DSL-o-SAT das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 4 Leistungsumfang
4.1 DSL-o-SAT veranlasst nach Zahlungseingang die Aufschaltung des Modems auf das System und die Absendung der erforderlichen Hardware (Satellitenantenne mit iLNB, 20m Zwillingskoaxialkabel, IP-Modem mit Netzwerkkabel) zu den im Vertrag angegebenen Bedingungen (ohne Montage).
4.2 DSL-o-SAT stellt dem Kunden auf der Internetseite www.dsl-o-sat.de alle zur Nutzung des Dienstes notwendigen Informationen zur Verfügung.
4.3 DSL-o-SAT ist, soweit sich aus zwingenden gesetzlichen Vorgaben nichts anderes ergibt, nur zur Leistung nach bestem Wissen und Gewissen verpflichtet.
4.4 Der von DSL-o-SAT angebotene Internetzugang basiert auf einer geteilten Satelliten-Bandbreite und unterliegt der Fair Use Policy (FUP). Das Downloadverhalten der Nutzer wird hierbei betrachtet und diejenigen, die mit Ihrem Download/Upload-Verhalten ständig oberhalb des Durchschnitts aller Kunden liegen, können stufenweise in der Geschwindigkeit gedrosselt werden. Die FUP gibt dem Dienstbetreiber die Möglichkeit unverhältnismäßige Dienstnutzung zu kontrollieren und nötigenfalls einzugreifen, um so die Qualität des Dienstes für alle Nutzer sicherzustellen. Dies geschieht dynamisch und daher können keine festen Downloadvolumen genannt werden ab wann eine Drosselung erfolgt. Die Drosselung bleibt nicht bestehen, es findet alle 30 Tage eine Rücksetzung (Reset) des Volumens statt. Ein solches Breitband-Management ist bei dieser Technik notwendig, da eine übermäßige Nutzung unter Umständen negative Auswirkung auf die Gesamtperformance des gemeinsam genutzten Satelliten-Netzwerkes hat. Bei den Tarifen handelt es sich nicht um eine garantierte Bandbreite, da die zur Verfügung stehende Satelliten-Bandbreite unter allen Nutzern aufgeteilt wird. Die Tarif-Angaben sind Maximal-Werte, etwaige Schwankungen in der Performance stellen keinen Produktmangel dar.

§ 5 Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen im Rahmen seiner vertraglichen Vereinbarungen sowie der gesetzlichen Vorgaben nicht missbräuchlich zu nutzen. Er handelt eigenverantwortlich und stellt DSL-o-SAT von jeglicher Haftung gegenüber Dritten aufgrund einer missbräuchlichen Nutzung frei.
5.2 Der Kunde hat es zu unterlassen, illegale Inhalte, mit Hilfe der von DSL-o-SAT in Anspruch genommenen Leistungen, zu verbreiten oder die Leistungen zum unaufgeforderten Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken zu nutzen.
5.3 Aus lizenzrechtlichen Gründen ist der Betrieb der Satelliten-Anlage derzeit ausschließlich in Deutschland, Österreich und in der Schweiz gestattet. Bei einer Veränderung des Standortes der Satelliten-Anlage innerhalb dieser drei Länder ist DSL-o-SAT unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen und der neue Standort mitzuteilen.

§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Hardware-Bestellungen, Versandkosten, Bereitstellungspreise und erste Tarifbeträge werden generell per Vorauskasse oder Nachnahme abgewickelt. Die Begleichung aller weiteren Tarifabrechnungen erfolgt per Lastschrift vom Kundenkonto in Deutschland. Hierzu erteilt der Kunde DSL-o-SAT eine Einzugsermächtigung. Für Kunden aus Österreich und der Schweiz gilt generell Vorausüberweisung.
6.2 Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des zur Lastschrift angegebenen Kontos zu sorgen.
6.3 Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde DSL-o-SAT die hierdurch anfallenden Kosten von zur Zeit EUR 25,- zu erstatten.
6.4 Bei Zahlungssäumnis der zu entrichtenden Beträge (d.h. bei Rückbuchung der Lastschrift durch die Bank des Kunden) wird der Zugang sofort vorübergehend gesperrt. Die Sperrung bleibt bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung zzgl. der entstandenen Zusatzkosten (§ 6.3) bestehen, längstens jedoch einen Abrechnungsmonat. Nach dieser Frist erfolgt die Löschung des Accounts, bei einer Neuaufschaltung wird der Bereitstellungspreis erneut fällig. Die Vertragslaufzeit bleibt unberührt.

§ 7 Gewährleistung
7.1 DSL-o-SAT erbringt seine Leistungen nach dem anerkannten und im Verkehr üblichen Stand der Technik. Störungen werden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigt.
7.2. Bei Störungen, die ihre Ursache außerhalb des Verantwortungsbereiches der DSL-o-SAT (höhere Gewalt) haben, ist DSL-o-SAT für die Dauer des Ausfalls/der Störung entsprechend von ihrer Leistungspflicht und jeglicher Haftung befreit. Als Störungen in diesem Sinne gelten solche, die DSL-o-SAT nicht zu vertreten hat (z.B. Leistungsausfälle Dritter, insbesondere Leitungs- und Stromausfälle bei Dritten, Arbeitskampfmaßnahmen, auch bei Dritten, zwingende behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Krieg, usw.). Insbesondere witterungsbedingt kann es zu Einschränkungen bezüglich der Übertragungsgeschwindigkeit oder der Verfügbarkeit der Datenübertragung über den Satelliten kommen.
7.3 DSL-o-SAT übernimmt keine Gewähr für seine Leistungen, soweit Störungen auf a) eine Verletzung der Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (§ 5), b) die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden, c) den unsachgemäßen, fehlerhaften Anschluss, Bedienung oder Behandlung der, für die Inanspruchnahme von Leistungen der DSL-o-SAT erforderlichen Geräte oder Systeme, durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind.

§ 8 Datenschutz
8.1 Personenbezogene Daten des Kunden werden durch DSL-o-SAT nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und der Kunde einwilligt oder nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
8.2 Erforderlich kann eine Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von bestimmten personenbezogenen Kundendaten insbesondere sein zur a) Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung von Leistungen der DSL-o-SAT, b) Bearbeitung von Störungsmeldungen innerhalb von Supportdienstleistungen oder zum Entdecken und Unterbinden von Leistungserschleichungen (§ 9 Telekommunikations-Datenschutzverordnung)
8.3 DSL-o-SAT verpflichtet sich die personenbezogenen Kunden-Daten gemäß der Datenschutzrichtlinien vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme an die für die Abwicklung des Auftrages notwendigen Partner-Unternehmen.

§ 9 Haftung
9.1 DSL-o-SAT haftet – gleich aus welchem Grund - nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
9.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die Bereitstellung der Leistungen von DSL-o-SAT von der Bereitstellung und Verfügbarkeit der Bandbreite des ASTRA-Satelliten abhängig ist. DSL-o-SAT übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit der vollen Bandbreite.
9.3 DSL-o-SAT übernimmt keine Haftung für Übermittlungsfehler gleich welcher Art.
9.4 Eine Haftung von DSL-o-SAT für Sperrungen und Ausfälle (auch Teilausfälle) ist ausgeschlossen.
9.5 DSL-o-SAT haftet, soweit Schäden nicht auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruhen, nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen.
9.6 Soweit die zurechenbare Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet DSL-o-SAT nur auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Auf die Höhe wird in Ziffer 9.11 verwiesen.
9.7 Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde, z.B. durch Verletzung einer seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten (§ 5), den Schaden mit verursacht hat. Im Zweifel hat der Kunde einen entsprechenden Nachweis über die Erfüllung dieser Pflichten zu erbringen.
9.8 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und –minderung zu treffen.
9.9 Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der entstandene Schaden versicherbar und im Verkehrskreis des Kunden üblicherweise durch den Kunden versichert wird.
9.10 Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, soweit Schäden aus Störungen und Ausfällen entstanden sind, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von DSL-o-SAT liegen (§ 7 Ziffer 2). Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf Fehler und Mängel an Produkten Dritter, welche von DSL-o-SAT im Rahmen seiner Leistungen bereitgestellt werden, zurückzuführen sind.
9.11 Die Haftung für Vermögensschäden, die im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit entstanden sind, sowie alle sonstigen, leicht fahrlässig verursachten Vermögensschäden, ist auf den Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden in Höhe von maximal EUR 5.000,- je Kunde begrenzt. Die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist auf EUR 50.000,- je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigt die Haftung aller Geschädigten eines Schadensereignisses diese Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

§ 10 Schlussbestimmungen
10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Vertragspartner Geschäftskunde ist, der Hauptsitz von DSL-o-SAT.
10.2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner zueinander gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
10.3. Verhandlungssprache ist deutsch.
10.4. Sollte eine Bestimmung dieser Besonderen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. 

© 2008 DSL-o-SAT GmbH